Die Themenreihe „Symbolpolitik“ der Ampel-Koalition in unserer Stadt geht nun weiter. Das nächste Thema soll der sogenannte „Klimanotstand“ sein. Ingesamt haben bereits ca. 70 Kommunen in ganz Deutschland den Klimanotstand erklärt. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Städten sind frustriert und enttäuscht, denn mehr als die symbolische Erklärung ist nicht passiert. Droht unserer Stadt ein ähnliches Schicksal? Die Junge Union Mönchengladbach fordert deshalb ein beherztes und pragmatisches Angehen in der Klimaschutz Frage.
Alexander Gutsche, Mitglied im Umweltausschuss, dazu: „Der Klimanotstand suggeriert einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel, aber im Endeffekt ist es nichts als nur eine Verpflichtung Entscheidungen auf Klimaverträglich zu überprüfen. Es müssen Ideen und innovative Projekte folgen, aber davon hört man von der Ampel kein Wort. Stattdessen entsteht ein neuer riesiger Verwaltungsapparat, welcher nun alle Entscheidungen auf Umweltverträglichüberprüfen soll. Das ist in unseren Augen nicht nur ineffizient, sondern verschwendet auch wieder Steuergelder. Würden wir dieses Geld in den Klimaschutz investieren, wären wir schon einen kleinen Schritt weiter. Im Wahlkampf wurde immer viel von „Mut“ gesprochen. Wo sind denn nun die mutigen Ideen oder war das nur eine leere Floskel? “
Miro Mehren , Vorsitzender der Jungen Union Mönchengladbach Nord, zeigt sich verwundert: „Manchmal frage ich mich, wo die SPD eigentlich die letzten Jahre war? In der letzten Legislatur ist bereits viel für den Klimaschutz getan worden, aber davon weiß anscheinend der ehemalige Groko Partner nichts mehr. Stattdessen erwecken sie weiter den Eindruck, als wären sie in der Opposition gewesen und wollen nun alles anders machen. Die letzten Jahre ist auch schon ohne Klimanotstand vieles in unserer Stadt passiert und darauf darf auch die SPD ruhig mal stolz sein.Bereits 2019 wurde über einen Notstand debattiert und mit stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Jetzt ist die FDP auf einmal dafür. Ich kann nur hoffen, dass die FDP bei Themen wie z.B. der Erhaltung des Flughafens oder einer weiteren Gesamtschule standfester ist und nicht ihren Kurs regieren um jeden Preis fortführt.“
