Nachdem der im Rahmen der Hisbollah-Affäre unter Druck geratene Ratsherr Nasser Zeaiter
zunächst persönliche Kontakte zu Führungspersönlichkeiten der in Deutschland verbotenen
Terrororganisation einräumen musste und anschließend aus der Ratsfraktion der Grünen
austrat, konnten letztere sich nun auch endlich dazu durchringen ihn zum Verzicht auf sein
Ratsmandat und den Vorsitz im Integrationsrat aufzufordern. Auch wenn die Erklärung der
Partei- und Fraktionsspitze der Mönchengladbacher Grünen kein wirkliches Problembewusstsein erkennen ließ und lediglich auf die Erhaltung der eigenen Fraktionsstärke abzielte,
wird diese doch in ihrer Zielsetzung ausdrücklich durch die Junge Union begrüßt:
„Wer Kontakte zu führenden Terroristen unterhält und diese Verbindungen auch noch werbewirksam in den sozialen Medien inszeniert, disqualifiziert sich damit für jedes politische
Mandat.“ so JU-Bezirksvorstandsmitglied Roderich Busch. „Der Integrationsrat erfüllt eine
wichtige gesellschaftliche Funktion, die auf keinen Fall durch derartige Verquickungen belastet werden darf. Aus diesem Grund ist Nasser Zeaiters sofortiger Rücktritt von allen Ämtern
mehr als überfällig.“
Bleibt es weiterhin lediglich bei dem von Zeaiter nun vollzogenen Fraktionsaustritt unter
gleichzeitiger Beibehaltung seines Ratsmandates, ist dies wohl vor allem auf materielle
Gründe zurückzuführen. Politisch zwar völlig bedeutungslos, könnte dieser so aber noch
viereinhalb weitere Jahre die entsprechenden Aufwandsentschädigungen in einer Gesamthöhe von über 25.000 Euro abkassieren.
Darüber hinaus darf allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass Nasser Zeaiters zweite
Stellvertreterin Zeina Wehbe ebenfalls aktives Mitglied des umstrittenen Al-Ghadir-Vereins
ist und auch dort langjährig als stellvertretende Vorsitzende agierte. Ihre Rolle muss in diesem Zusammenhang daher ebenfalls kritisch hinterfragt und auf mögliche Verstrickungen
überprüft werden, um gegebenenfalls auch auf ihrer Position eine Neubesetzung zu forcieren.
„Da die Problematik des Al-Ghadir-Vereins und seiner handelnden Akteure laut Innenminister Reul dem OB Heinrichs bereits seit Dezember hinlänglich bekannt war, bleibt es für jeden
aufrichtigen Demokraten ein Rätsel, warum dieser Skandal zunächst augenscheinlich unter den Teppich gekehrt werden sollte. Wir fordern Sie, Herrn Heinrichs, sowie die Fraktionsvorsitzenden Jannan Safi, Dr. Boris Wolkowski und Nicole Finger auf, nun endlich tätig zu werden. Beenden Sie dieses traurige Schauspiel, wenn Nasser Zeaiter wie angekündigt die Vertrauensfrage im Integrationsrat stellt und machen Sie den Weg frei für Vertreter mit echtem
Sinn für Demokratie, religiösen Frieden und Integration.“ fasst Lukas Joeckel, Kandidat der
JU Mönchengladbach für den geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand zusammen.
