Mit großer Irritation und tiefer Sorge um
unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte hat die JU Mönchengladbach die Androhung
der Sperrung ihrer Petition gegen die Einsetzung einer Historikerkommission zur
Straßenumbenennung durch die openPetition gGmbH zur Kenntnis genommen. Nachdem
diese zunächst am 27.04. die Satzungsmäßigkeit der Petition ausdrücklich
bestätigt hatte, meldete sich am 10.06. Redakteur S. und forderte die JU
Mönchengladbach zu inhaltlich fadenscheinigen Änderungen am Petitionstext auf.
Diese bezogen sich im Wesentlichen auf die Beteiligung der CDU-Ratsfraktion
Mönchengladbach am Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses zu dieser Thematik vom
01.12. letzten Jahres und die mit den Umbenennungen einhergehenden Kosten. Dabei
wurde seitens S. in Abrede gestellt, dass solche überhaupt notwendigerweise
anfallen würden, was mit Blick auf die gewünschte Expertise der Kommission und das
Beispiel der Stadt Düsseldorf natürlich als realitätsfern anzusehen ist. Nachdem
die Petition dann seitens der openPetition gGmbH pausiert wurde, bekannte sich der
lokale Ableger der Partei „DIE PARTEI“ öffentlich zur Denunziation der JU und dem
damit einhergehenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende der PARTEI-Ratsgruppe
ließ es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen, die JU öffentlich als
„Trottelverein“ zu diskreditieren, nachdem er am 28.04. bereits einen Beitrag geliked
hatte, der die JU mit der Hitlerjugend gleichsetzte.
„Obwohl schon länger zu beobachten ist, dass die
vermeintliche Satirepartei DIE PARTEI in Mönchengladbach mit diesem Image zwar
ihre Stimmen einsammelt, dann im Gegensatz zu ihren Europaparlamentariern aber
eine linksidentitäre Realpolitik im Stadtrat vorantreibt, handelt es sich hierbei
um eine neue Qualität. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird von uns als JU
Mönchengladbach als unfassbar hohes Gut angesehen und dergestalt gelebt, dass
wir auch mal eine Meinung haben und artikulieren, die konträr zu unserer
Mutterpartei steht. Es mag sein, dass DIE PARTEI intern derart autokratisch
strukturiert ist, dass dies für ihre Funktionäre nicht vorstellbar ist, das ist
dann aber ihr eigenes Problem. Dass die Schmutzkübel-Pressemitteilung der
PARTEI zunächst lediglich von zwei einschlägig bekannten politischen Blogs
aufgegriffen und wortwörtlich wiedergegeben wurde, die aufgrund ihrer fehlenden
Zustimmung zum Kodex des deutschen Presserates allerdings nicht als journalistisch
arbeitende Medien zu qualifizieren sind, rundet das Bild in unseren Augen perfekt
ab. Inzwischen hat mit Radio 90.1 zwar auch ein seriös arbeitender Sender dazu
berichtet, das Thema dabei aber deutlich sachlicher aufbereitet.“ führt der JU-Kreisvorsitzende
Simon Schmitz aus.
Mit Blick auf die nebulös angedeuteten, angeblichen
inhaltlichen Fehler der Homepage www.meine-strasse-bleibt.de
weist die JU Mönchengladbach jede Kritik in aller gebotenen Schärfe zurück. „Wenngleich
die Seite nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit hat und auch nie
so kommuniziert wurde, sind die dortigen Texte sauber recherchiert und alle Fakten
zu den historischen Persönlichkeiten anhand seröser Quellen nachprüfbar. Dies
wurde uns unter anderem auch durch den ehemaligen Leiter des Stadtarchives Dr.
Wolfgang Löhr bestätigt, mit dem wir uns dazu ausführlich ausgetauscht haben.“ erläutert
JU-Kreisvorstandsmitglied Lukas Joeckel.
Hierzu lässt sich Herr Dr. Löhr wie folgt
zitieren: „Straßennamen sind seit einigen Jahren wieder in die öffentliche Wahrnehmung
getreten und bilden einen Bestandteil der Geschichtspolitik. Die Vergangenheit
wirft lange Schatten (Aleida Assmann). Das hat Debatten ausgelöst, die oft
genug nicht frei von Vorurteilen sind und auch in eine ,Cancel Culture‘ münden
können. Auch in Mönchengladbach wird zurzeit eine Diskussion über Straßennamen
geführt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob gewisse Persönlichkeiten es
verdienen, dass nach ihnen eine Straße heißt.
Sieht man einmal von denen ab, die nach dem
Zweiten Weltkrieg leicht zu ,entlarven‘ waren, gibt es andere Persönlichkeiten,
über die man streiten kann. Die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sind oft
genug von eigenen Überzeugungen geprägt. Neutralität oder Objektivität bleibt
dabei eher ein frommer Wunsch. Eins ist sicher: Wenn man will, findet man nur
in wenigen Fällen keinen schwarzen Flecken auf der weißen Weste.“
Hinsichtlich der Umbenennung der besonders
umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße, die nun in der Ratssitzung am 30.06.
erfolgen soll, ist die JU irritiert über die Aussage des Oberbürgermeisters, die
Mehrheit der Anwohner stünde nun hinter der Umbenennung. „Unsere Petition wurde
von einer nicht unerheblichen Anzahl von Anwohnern unterzeichnet, die nun zumindest
in Teilen scheinbar sehr schnell ihre Meinung geändert haben müssen, anders ist
dies nicht zu erklären. Das verwundert natürlich sehr, zumal die reine Faktenlage
bezüglich der Person Paul-Emil von Lettow-Vorbeck sich durch die Anerkenntnis
des Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch den deutschen
Bundestag nicht verändert hat. Gerade weil sich aber nun endlich eine
Erinnerungskultur an dieses schlimme Verbrechen etablieren muss, wäre
Aufklärung statt damnatio memoriae auf Kosten der Allgemeinheit hier der
richtige Weg, besteht doch aktuell schon faktisch kein Bewusstsein in der
Bevölkerung dafür. Dabei wirft auch das Verhalten anderer handelnder Akteure
einige Fragen auf. So war der FDP 2019 beispielsweise noch entschieden gegen
die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, während SPD-Ratsherr Reinhold
Schiffers schon damals freimütig zu Protokoll gab, dass er aus ideologischen
Gründen nicht bereit sei einen Bürgerwillen bzw. eine demokratische Mehrheit zu
akzeptieren. Abschließend stellt sich natürlich auch die Frage, warum dieses
Thema nicht schon während der Zeit der ersten Ampel-Mehrheit ab 2009 angegangen
wurde, wenn es doch angeblich so wichtig für unsere Stadt ist.“ so Simon
Schmitz.
Leider war es aufgrund des Umfangs des Sachverhaltes
nicht möglich, diesen durch die vorstehenden Ausführungen vollumfänglich darzustellen.
Daher wird die JU Mönchengladbach der interessierten Öffentlichkeit hierzu
zeitnah ein detailliertes Dossier zur Verfügung stellen, in welchem die
Thematik strukturiert aufgearbeitet wird.
